Von: SB

Zensurvorwurf der Moderne

Die Gemüter der Fernseh- und Verlegerbranche schlugen auf den Mainzer Tagen der Fernsehkritik hohe Wogen und sind wohl auch in nächster Zeit nicht zu glätten. Grund für die gefühlsmäßigen Turbulenzen brachte auf beiden Seiten der Entwurf zum 12. Rundfunk-Änderungs-Staatsvertrag.

Heftig hatte sich der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) gegen die Online-Pläne der öffentlich-rechtlichen Sender gewehrt. Daraufhin konterte ZDF Intendant Markus Schächter mit einem Zensurvorwurf der Medienpolitik und löste damit eine Debatte über die Zensur im Onlinenachrichtensektor aus.

 

Diese wurde stieß er selbst gleich in der Eröffnungsrede der 41. Mainzer Tage der Fernsehkritik an. „Wer nicht im Netz ist, hat keine Zukunft“ lautete am Montag die Kernaussage seiner Rede. Scharf kritisierte er den Entwurf des Änderungs-Staatsvertrages, da dieser den öffentlich-rechtlichen Sendern Textbeiträge im Internet weitgehend verbiete. Ihnen werden bisher lediglich Texte zu bereits ausgestrahlten Sendungen zugestanden.

 

 

Pflicht von ARD und ZDF

 

ARD und ZDF sehen sich allerdings in der Pflicht, mit der Zeit gehen zu dürfen. Die Sender möchten nun eigene Onlineredaktionen einrichten, die sich getrennt vom audiovisuellen Sektor mit Nachrichten und Reportagen befassen. Dies lässt bei den Verlegern der Printbranche allerdings die Alarmglocken schrillen. Ihnen widerstrebt die Vorstellung, öffentlich-rechtliche Sender könnten mit ihren enormen technischen und finanziellen Ressourcen, die auf knapp 7 Milliarden Euro jährliche Gebührengelder zurückzuführen sind, den Markt verstopfen.

 

Wolfgang Fürstner, der Geschäftsführer des VDZ, sieht laut Aussagen in der Süddeutschen Zeitung dadurch eine „gebühren-subventionierte Presse legalisiert“. Das würde gegen einen freien Wettbewerb sprechen, da unfaire Mittel zugelassen seien.

 

Beck stimmt für eine Insel der Qualität

 

Der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, schlägt sich auf die Seite der öffentlich-rechtlichen Sender. In seiner Rede in Mainz sprach er von der Notwendigkeit einer „Insel des qualitativen Anspruchs“, bei der ARD und ZDF ein hochwertiges Mindestangebot bereitstellen sollten. Mit Public Value, also einem klaren Mehrwert, müssten die öffentlich-rechtlichen Sender daher im Netz vertreten sein.

 

Dieser so genannte Public Value ist auch in dem Entwurf des 12. Rundfunk-Änderungs-Staatsvertrags, allerdings in Form eines Tests, vorgesehen. Wenn die Sender die „demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft“ erfüllen, sieht Beck jenen Public Value bestätigt und einen Ausbau der Onlinesparte von ARD und ZDF gebilligt.

 

Die Diskussion über die Online-Aktivitäten der öffentlich-rechtlichen Sender dürfte noch weiter andauern. Somit  wird auf Grund der Unstimmigkeiten vor Mai 2009 nicht mit einer Ratifizierung neuen Rundfunkstaatsvertrages zu rechnen sein.